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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Grundbuchsachen

§ 32 Pachtkreditsachen (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Pachtkreditsachen sind unter dem Registerzeichen „Pk“ zu registrieren

1.nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Pachtkreditgesetz (PachtkredG) eingereichte Verpfändungsverträge,

2.Anträge von Pächterinnen und Pächtern auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 16 Absatz 2 PachtkredG, soweit für diese Angelegenheit noch keine Akte besteht.

Verpfändungsverträge sind am Tag der Niederlegung zu registrieren. Alle Verpfändungsverträge, Anträge und weiteren Dokumente, die dieselbe Pächterin, denselben Pächter und dasselbe Inventar betreffen, sind zu einer Akte zu nehmen. Bei Verpfändungsverträgen ist das Aktenzeichen mit der Nummer der letzten Registrierung zu bilden. Die Verpfändungsverträge sind unter sicherem Verschluss zu verwahren.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum oder Bezeichnung der Pächterinnen und der Pächter sowie deren Anschrift,

4.Bezeichnung des Kreditinstituts und bei Abtretung weiterer Kreditinstitute,

5.Betrag des Darlehens,

6.Datum der Niederlegung des Verpfändungsvertrags,

7.Datum der Herausgabe des Verpfändungsvertrags,

8.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

9.Bemerkungen, zum Beispiel die Ausschlussvereinbarung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 PachtkredG, die Abtretungsanzeige nach § 13 Absatz 1 Satz 1 PachtkredG, der Verbleib oder ein späteres Aktenzeichen bei Abgabe.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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