Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Zivilsachen
§ 21 Erstinstanzliche Zivilprozesssachen vor dem Oberlandesgericht (VwV-Aktenordnung-21452)
Als erstinstanzliche Zivilprozesssachen sind zu registrieren
1.unter dem Registerzeichen „Sch“ Anträge auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen oder auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung,
2.unter dem Registerzeichen „Kap“ Vorlagebeschlüsse nach § 6 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG ),
3.unter dem Registerzeichen „AktG“ Anträge in Freigabeverfahren nach den §§ 246a und 319 Absatz 6 AktG, auch in Verbindung mit § 327e Absatz 2 AktG oder § 16 Absatz 3 UmwG ,
4.unter dem Registerzeichen „Kart“ Klagen und Beschwerden gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden nach § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4 GWB , § 32 Absatz 1 des Gesetzes zur Stärkung der Organisation und Lieferketten im Agrarbereich ( AgrarOLkG ), § 68 Absatz 2 Satz 2, § 75 Absatz 4, § 85a Energiewirtschaftsgesetz ( EnWG ), § 35 Absatz 3 des Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG), § 85 Absatz 3 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien ( EEG ), § 103 Absatz 1 des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG), § 76 Absatz 4 des Gesetzes über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MsbG), § 31b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ( KWKG ), § 64 Absatz 1 und 3 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG), § 5 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiG), § 42 des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG), § 205 Telekommunikationsgesetz ( TKG ), § 94 Postgesetz ( PostG ) und § 24 Digitale-Dienste-Gesetz ( DDG ),
5.unter dem Registerzeichen „Verg“ Vergabesachen nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6 sowie Absatz 4 Satz 2 und § 171 GWB ,
6.unter dem Registerzeichen „EK“ Entschädigungsklagen nach § 201 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ),
7.unter dem Registerzeichen „UKl“ Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ),
8.unter dem Registerzeichen „VKl“ Verbandsklagen nach § 1 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG),
9.unter dem Registerzeichen „CC“ Verfahren vor dem Commercial Court
10.unter dem Registerzeichen „SchH“ Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Prozessverfahrens, insbesondere
a)Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 1062 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ZPO ,
b)Anträge auf Bestellung der oder des Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle nach § 36a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG),
c)sonstige Anträge, die nach den Vorschriften des FamFG zu behandeln sind.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs,
3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift
a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin und des Antragstellers,
b)der und des Beklagten, der Antragsgegnerin und des Antragsgegners,
c)weitere Beteiligte,
4.Datum und Art der Erledigung,
5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
6.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib.