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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

§ 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren sind zu registrieren

1.unter dem Registerzeichen „SRs“ Revisionen in Strafsachen,

2.unter dem Registerzeichen „SsBs“ Rechtsbeschwerden nach § 79 Absatz 1 Satz 1 OWiG , § 87j IRG und § 11 DECHPolVtrUG,

3.unter dem Registerzeichen „SsRs“ Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 79 Absatz 1 Satz 2 und 80 OWiG , 87k IRG und 12 DECHPolVtrUG,

4.unter dem Registerzeichen „GWs“ Beschwerden gegen gerichtliche Maßnahmen und Entscheidungen in Straf- und Bußgeldsachen,

5.unter dem Registerzeichen „Zs“

a)Beschwerden nach § 21 Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO),

b)sonstige Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft,

6.unter dem Registerzeichen „HEs“ Haftprüfungsverfahren,

7.unter dem Registerzeichen „VAus“ Vorlagen oder Anträge auf Ausschluss des Verteidigers nach § 138c Absatz 2 StPO in amts- und landgerichtlichen Verfahren,

8.zusätzlich zu den nach § 11 zu registrierenden Eingängen unter dem Registerzeichen „AR“

a)Privatklagesachen, die der Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Revisionsgericht vorgelegt werden,

b)sonstige Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung der örtlichen Behördenleitung überlässt,

c)vom Bundesgerichtshof zurückgeleitete Revisionen, wenn nur die oder der Angeklagte das Rechtsmittel eingelegt hat.

Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist das Verfahren über die Rechtsbeschwerde nicht neu zu registrieren, sondern unter dem Registerzeichen „SsRs“ fortzuführen. Das sich einer Einstellungsbeschwerde anschließende Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Absatz 2 StPO ist nicht neu zu registrieren.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum, Staatsangehörigkeit, weitere Personendaten, zum Beispiel frühere Vor- und Familiennamen sowie Aliasnamen, oder sonstige Bezeichnungen sowie Anschrift oder Aufenthaltsort

a)sämtlicher Angeklagten, Beschuldigten und Betroffenen,

b)der Rechtsmittelführerinnen und der Rechtsmittelführer,

c)der Privatklägerinnen und der Privatkläger,

4.Gericht erster Instanz oder Staatsanwaltschaft, deren Entscheidung angefochten wird

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

5.Datum und Art der Erledigung,

6.Bemerkungen, zum Beispiel die Herkunft, der Verbleib oder weitere Verfahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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