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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Familiensachen

§ 28 Familiensachen vor dem Oberlandesgericht (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Familiensachen sind zu registrieren

1.unter dem Registerzeichen „UF“ Beschwerden nach § 58 FamFG gegen Endentscheidungen in Hauptsache- und einstweiligen Anordnungsverfahren, in denen die Richterin und der Richter zuständig ist, mit Ausnahme der Beschwerden gegen Kostenentscheidungen,

2.unter dem Registerzeichen „WF“

a)Beschwerden gegen Endentscheidungen in Verfahren, in denen die Rechtspflegerin und der Rechtspfleger zuständig ist,

b)Beschwerden gegen Kostenentscheidungen,

c)sonstige Beschwerden, die sich nicht gegen Endentscheidungen richten,

3.unter dem Registerzeichen „UFH“ Anträge und Handlungen außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens, insbesondere

a)einstweilige Anordnungen ohne vorangegangenes amtsgerichtliches Verfahren nach § 50 Absatz 1 Satz 2 FamFG ,

b)gerichtliche Bestimmungen der Zuständigkeit nach § 5 FamFG und § 113 FamFG in Verbindung mit § 36 ZPO ,

c)Ablehnungen von Gerichtspersonen nach § 45 Absatz 3 ZPO und § 6 FamFG ,

d)Anträge auf Entscheidung in Rechtshilfeangelegenheiten nach § 159 GVG ,

4.zusätzlich zu den nach § 11 zu registrierenden Eingängen unter dem Registerzeichen „AR“ Anträge nach den §§ 42 und 51 RVG in Familiensachen nach § 151 Nummer 6 und 7 FamFG .

Nachweise über die Eignung nach § 158a FamFG , sofern der Verfahrensbeistand der Wiederverwendung in anderen Verfahren zustimmt, können in Sammelakten geführt werden. Die Sammelakten sind ohne Einsichtsmöglichkeit für Dritte zu führen. Die Nachweise sind dem Verfahrensbeistand zurückzugeben, sobald das Führungszeugnis älter als drei Jahre ist.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.bei Beschwerden: Gericht erster Instanz

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum oder Bezeichnung der folgenden Beteiligten sowie deren Anschrift

a)der Beschwerdeführerin, des Beschwerdeführers, der Antragstellerin und des Antragstellers,

b)der Beschwerde- oder Antragsgegnerin und des Beschwerde- oder Antragsgegners,

c)weitere Beteiligte,

5.Datum und Art der Erledigung,

6.bei Beschwerden das Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,

7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.Bemerkungen, zum Beispiel der Verbleib oder weitere Verfahren.

Ergänzungsbestimmungen zu § 28 Für Verfahren der einstweiligen Anordnung kann das Zusatzzeichen „eA“ verwendet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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