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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Vollstreckungssachen

§ 26 Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen (VwV-Aktenordnung-21452)

Als Insolvenzsachen sind zu registrieren

1.unter dem Registerzeichen „IN“ Anträge auf Einleitung

a)eines Regelinsolvenzverfahrens nach den §§ 1 bis 303a Insolvenzordnung ( InsO ),

b)besonderer Arten des Insolvenzverfahrens nach den §§ 315 bis 334 InsO ,

c)eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 19 – EuInsVO),

2.unter dem Registerzeichen „IK“ Anträge auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach den §§ 304 bis 311 InsO ,

3.unter dem Registerzeichen „IE“ Anträge

a)auf Begründung eines Gruppen-Gerichtsstandes nach § 3a InsO ,

b)auf Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i InsO ,

c)auf Einleitung eines Gruppen-Folgeverfahrens in Insolvenzsachen bei dem Restrukturierungsgericht nach § 37 Absatz 3 des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG),

d)auf Einleitung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 EuInsVO,

e)zu einem ausländischen Insolvenzverfahren nach den §§ 343 bis 353 InsO und Artikeln 102 und 102c Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung ( EGInsO ),

f)auf Einleitung eines Partikular- und Sekundärinsolvenzverfahrens nach den §§ 354 bis 358 InsO und Artikel 3 Absatz 2 bis 4 EuInsVO,

4.zusätzlich zu den nach § 11 zu registrierenden Eingängen unter dem Registerzeichen „AR“ Anträge, das Recht oder das Angebot eines Vorgesprächs nach § 10a InsO in Anspruch zu nehmen.

Anträge auf Begründung eines Gruppen-Gerichtsstandes nach § 3a InsO und auf Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i InsO werden unter einem Aktenzeichen registriert.

Als Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen sind zu registrieren

1.unter dem Registerzeichen „RES“ Anzeigen des Restrukturierungsvorhabens durch die Schuldnerin und den Schuldner nach § 31 StaRUG,

2.unter dem Registerzeichen „SAN“ Anträge auf Bestellung einer Sanierungsmoderatorin und eines Sanierungsmoderators nach § 94 StaRUG.

Anträge auf Inanspruchnahme von Instrumenten des Restrukturierungs- und Stabilisierungsrahmens sind nicht neu zu registrieren.

In Insolvenzverfahren können neben der Hauptakte nach § 4 Absatz 1 weitere Hefte angelegt werden, zum Beispiel über die Schuldenmasse, den Insolvenzplan, den Schuldenbereinigungsplan oder das Restschuldbefreiungsverfahren.

Die von den Gläubigerinnen und Gläubigern in Papierform eingereichten Schuldurkunden sind in oder unverzüglich nach dem Prüfungstermin mit den Feststellungsvermerken zu versehen und zurückzugeben. Die Belege nach § 66 InsO sind nach Durchführung des Schlusstermins, spätestens nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, zurückzugeben.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum oder Bezeichnung der folgenden Parteien sowie deren Anschrift

a)der Schuldnerin, des Schuldners und der Schuldnergruppe,

b)der antragstellenden Gläubigerin und des antragstellenden Gläubigers,

4.Datum und Art der Erledigung,

5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

6.Bemerkungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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