Landesrecht · Bayern
3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
BayVwV244305Amtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–72Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
2. Abschnitt: Zustellungen§§ 6–29
I. Allgemeines§§ 6–13
- § 6Arten der Zustellung
- § 7Zuständigkeit
- § 8Formen der Zustellung
- § 9Wahl der Zustellungsform
- § 10Herstellung der Schriftstücke
- § 11Zustellung eines Schriftstücks an mehrere Personen
- § 12Zustellung mehrerer Schriftstücke an eine Person
- § 13Zustellung an fremde Staaten, Diplomaten oder andere bevorrechtigte Personen
II. Besondere Bestimmungen§§ 14–25
- § 14Zustellung durch einen Justizbediensteten oder durch die Post
- § 15Besonderheiten bei der Zustellung durch die Post
- § 16Nachsendung durch die Post
- § 17Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde
- § 18Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
- § 19Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- § 20Zustellung durch Aufgabe zur Post
- § 21Aktenvermerk über die Zustellung durch Aufgabe zur Post
- § 22Öffentliche Zustellung
- § 23Veröffentlichung der Benachrichtigung bei öffentlicher Zustellung; Belege
- § 24Zustellung an Gefangene in Justizvollzugsanstalten
- § 25Zustellung im Ausland
III. Vermittlung der Zustellung bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien§§ 26–27
IV. Behandlung der durch Niederlegung zugestellten Schriftstücke§§ 28–29
3. Abschnitt: Aushändigung von Schriftstücken, formlose Mitteilungen§§ 30–31
4. Abschnitt: Einreichung und Niederlegung von Schrift- und Beweisstücken§§ 32–33
5. Abschnitt: Ladungen und Aufforderungen§§ 34–42
- § 34Zuständigkeit
- § 35Form der Ladungen und Aufforderungen, Aktenvermerk
- § 36Auslagenvorschuss
- § 37Undurchführbare oder nicht rechtzeitige Ladung oder Aufforderung
- § 38Reiseentschädigung für Parteien, Auslagenvorschuss für Zeugen und Sachverständige
- § 39Terminsbestimmung und Ladung der Parteien
- § 40Belehrung bei Terminsmitteilung im amtsgerichtlichen Verfahren
- § 41Ladung bei Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
- § 42Ladung von Zeugen und Sachverständigen
6. Abschnitt: Weitere Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§§ 43–44
7. Abschnitt: Protokoll§§ 45–51
- § 45Zuziehung eines Protokollführers, Verantwortlichkeit
- § 46Inhalt des Sitzungsprotokolls, übergebene Schriftstücke
- § 47Aufzeichnungen über die Sitzung
- § 48Verlesen des Protokolls, Genehmigung
- § 49Äußere Form des Protokolls
- § 49aErteilung von Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls an Rechtsanwälte
- § 50Berichtigung des Protokolls
- § 51Aufbewahrung der vorläufigen Aufzeichnungen, Löschung von Tonaufzeichnungen
8. Abschnitt: Gerichtliche Entscheidungen§§ 52–56
9. Abschnitt: Ausfertigungen und Abschriften (Ablichtungen) von Entscheidungen und Vergleichen§§ 57–62
10. Abschnitt: Zeugnis über die Rechtskraft§§ 63–65
11. Abschnitt: Vollstreckbare Ausfertigungen§§ 66–70
12. Abschnitt: Akteneinsicht und Verfahrensauskünfte§§ 71–72
Zweiter Teil · §§ 73–81Zwangsvollstreckungsverfahren
1. Abschnitt: Allgemeines§§ 73–77
3. Abschnitt: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung§§ 80–81
Dritter Teil · §§ 82–90Insolvenzverfahren
- § 82Aufnahme von Anträgen und Erklärungen
- § 83Anzuwendende Bestimmungen
- § 84Öffentliche Bekanntmachungen
- § 85Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis
- § 86Belehrung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- § 87Siegelung, Entsiegelung
- § 88Tabelle
- § 89Behandlung eingereichter Schuldurkunden und niedergelegter Belege
- § 90Stimmliste