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GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 7 Zuständigkeit (BayVwV244305)

Für die Bewirkung der Zustellungen von Amts wegen im Inland sorgt der Urkundsbeamte (§ 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Einer besonderen richterlichen Anordnung bedarf es nicht.

Der Urkundsbeamte überwacht die Durchführung der Zustellung. Nach Eingang des Zustellungsnachweises prüft er die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung. Etwaige Mängel, deren Beseitigung keine Bedenken entgegenstehen, lässt er beheben; andernfalls führt er eine erneute Zustellung herbei. Ordnungsgemäße Zustellungsnachweise werden nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zu den Akten gebracht (vgl. § 3 Abs. 1 Sätze 6 und 7 AktO).

Der Urkundsbeamte erteilt auf Antrag eine Bescheinigung über den Zeitpunkt der Zustellung (§ 169 Abs. 1 ZPO).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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