GAbRZwIns · Zwangsvollstreckungsverfahren
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Zweiter Teil · Zwangsvollstreckungsverfahren
- 1. Abschnitt: Allgemeines
§ 77 Rückgabe von Titeln und sonstigen Unterlagen (BayVwV244305)
Vollstreckungstitel und sonstige Unterlagen für die Zwangsvollstreckung sind spätestens nach Beendigung des Verfahrens zurückzugeben, soweit sie nicht unbrauchbar zu machen sind. Vor der Rückgabe sind auf den Unterlagen gegebenenfalls die erforderlichen Vermerke anzubringen (z.B. über eine Zuteilung in der Zwangsversteigerung). Bestehen Zweifel, wie die Unterlagen zu behandeln sind, ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.