GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 5. Abschnitt: Ladungen und Aufforderungen
§ 35 Form der Ladungen und Aufforderungen, Aktenvermerk (BayVwV244305)
Für Ladungen und Aufforderungen sollen die festgestellten Vordrucke oder die freigegebenen Textbausteine verwendet werden.
Ladungen und Aufforderungen werden vom Urkundsbeamten unterschrieben.
Aus den Akten muss sich ergeben, wer geladen oder aufgefordert wurde, gegebenenfalls welche Schriftstücke einer Ladung oder Aufforderung beigefügt wurden und wann die Ladung oder Aufforderung erfolgt ist. Der Vermerk wird vom Urkundsbeamten unterschrieben.
Ladungen und Aufforderungen sind formlos zu übersenden, sofern nicht die Zustellung im Gesetz bestimmt oder durch das Gericht angeordnet ist; die Aufforderung zur Anspruchsbegründung gemäß § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist formlos zu übersenden. Die Aufhebung oder Verlegung eines Termins ist den geladenen Beteiligten rechtzeitig mitzuteilen. Erforderlichenfalls ist statt des normalen Postwegs eine andere geeignete Übermittlungsart (z.B. Telefon, Fax, E-Mail, Telegramm) zu wählen.