deutschland.legal
GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 49 Äußere Form des Protokolls (BayVwV244305)

Das Protokoll wird vom Richter (Vorsitzenden) und vom Urkundsbeamten nach Maßgabe des § 163 ZPO unterschrieben.

Der Unterschrift ist ein Abdruck des Dienstsiegels beizufügen, wenn das Protokoll in Erledigung eines ausländischen Ersuchens um Leistung von Rechtshilfe aufgenommen wurde und in das Ausland zu versenden ist.

Umfasst das Protokoll mehrere Seiten oder ist ihm eine Anlage beizufügen, so sind die Schriftstücke in einer Weise zu verbinden, die eine versehentliche Trennung verhindert.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).