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GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 15 Besonderheiten bei der Zustellung durch die Post (BayVwV244305)

Wird die Post mit der Zustellung beauftragt, so ist die zuzustellende Sendung in einen Umschlag für den Postzustellungsauftrag nach Anlage 3 der Zustellungsvordruckverordnung einzulegen. Auf dem Umschlag ist die Anschrift des Zustellstützpunkts der Post anzugeben und das Auftragsentgelt für den Zustellungsauftrag zu entrichten. Die Verwendung von Fensterumschlägen ist zulässig.

Für jeden Postzustellungsauftrag ist im Allgemeinen ein besonderer Umschlag zu verwenden. Für mehrere Aufträge zur Zustellung an verschiedene Personen im Bereich desselben Zustellstützpunkts der Post genügt jedoch ein Umschlag. In diesem Fall ist die Summe der Entgelte für die einliegenden Aufträge auf dem Umschlag anzugeben und dieser entsprechend freizumachen, ferner sind die Formblätter für die Zustellungsurkunden so an den dazugehörenden Sendungen zu befestigen, dass sie beim Öffnen des Umschlags nicht abfallen.

Der Postzustellungsauftrag ist der Post in dem Umschlag zu übergeben. Die Einlieferung der vorschriftsmäßig beschrifteten und verschlossenen Sendung durch Briefkasten oder bei einer Postannahmestelle gilt als Übergabe. Sie ersetzt das Ersuchen des Urkundsbeamten um Zustellung; es bedarf keines besonderen Anschreibens oder ausdrücklichen Ersuchens.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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