deutschland.legal
GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 29 Behandlung zurückgegebener Sendungen (BayVwV244305)

Werden der Geschäftsstelle Schriftstücke zurückgegeben, die durch Niederlegung bei der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts oder einer anderen Stelle zugestellt wurden, so ist nach § 28 Abs. 3 Satz 2 zu verfahren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).