GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 5. Abschnitt: Ladungen und Aufforderungen
§ 39 Terminsbestimmung und Ladung der Parteien (BayVwV244305)
Zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien oder ihrer Prozessbevollmächtigten außer in den nachstehend aufgeführten Fällen nicht erforderlich (§ 218 ZPO), selbst wenn sie bei der Verkündung nicht anwesend waren, sofern die abwesende Partei zu dem Termin, in dem der neue Termin verkündet wurde, ordnungsgemäß geladen war oder der Termin ihr bekannt gemacht oder verkündet war.
Ist das persönliche Erscheinen einer Partei angeordnet, ist diese stets zu dem Termin selbst zu laden (§ 141 Abs. 2 ZPO). Wird die Verhandlung nach Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils oder auf Entscheidung nach Lage der Akten vertagt (§ 335 Abs. 2 ZPO), so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin zu laden. Das Gleiche gilt im Fall einer Vertagung nach § 337 ZPO.