GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3. Abschnitt: Aushändigung von Schriftstücken, formlose Mitteilungen
§ 30 Aushändigung von Schriftstücken (BayVwV244305)
Soweit Schriftstücke nicht förmlich zuzustellen sind, können sie dem Empfangsberechtigten oder seinem zum Empfang ermächtigten Vertreter an der Gerichtsstelle übergeben werden.
Der Urkundsbeamte vermerkt die Übergabe in den Akten. Wird die entstehende Dokumentenpauschale nicht sogleich entrichtet, ist sie in den Akten zu vermerken.