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GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 41 Ladung bei Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid (BayVwV244305)

In der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid und über die Hauptsache ist, wenn der Vollstreckungsbescheid nicht von Amts wegen zugestellt wurde, der Kläger aufzufordern, spätestens im Termin den Nachweis über die Zustellung des Bescheides vorzulegen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).