GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 7. Abschnitt: Protokoll
§ 51 Aufbewahrung der vorläufigen Aufzeichnungen, Löschung von Tonaufzeichnungen (BayVwV244305)
Vorläufige Aufzeichnungen sind zu den Prozessakten zu nehmen oder, wenn sie sich hierzu nicht eignen, bei der Geschäftsstelle mit den Prozessakten aufzubewahren (§ 160a Abs. 3 Satz 1 ZPO). Soweit erforderlich, trifft der Vorstand des Gerichts eine nähere Regelung über die Aufbewahrung.
Sollen Tonaufzeichnungen durch den Urkundsbeamten gelöscht werden, führt er, wenn vom Richter oder vom aufsichtführenden Richter keine andere Anordnung getroffen wurde, vor der Löschung das Einverständnis des Richters (Vorsitzenden) herbei.