GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 1. Abschnitt: Aufnahme von Klagen und Anträgen
§ 1 Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (BayVwV244305)
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (Urkundsbeamter) ist für die Aufnahme von Klagen, Anträgen und sonstigen Erklärungen zuständig, soweit diese Geschäfte nicht nach § 24 RPflG dem Rechtspfleger übertragen sind. In Verfahren, in denen sich die Beteiligten durch Rechtsanwälte vertreten lassen müssen, ist der Urkundsbeamte zur Aufnahme von Erklärungen nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen zuständig.
Zu Protokoll des Urkundsbeamten des Amtsgerichts können auch Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen gegeben werden, um deren Aufnahme im Wege der Rechts- oder Amtshilfe ersucht werden kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 GG).