GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 2. Abschnitt: Zustellungen
- II. Besondere Bestimmungen
§ 18 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle (BayVwV244305)
Wird die Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle ausgeführt (§ 173 ZPO), so kann das zuzustellende Schriftstück nur dem Adressaten persönlich oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter übergeben werden, soweit dieser eine schriftliche Vollmacht vorweist. Eine Ersatzzustellung ist unzulässig.
Der Urkundsbeamte vermerkt in den Akten und auf dem ausgehändigten Schriftstück den Tag, an dem er die Zustellung ausgeführt hat. Bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wurde. Die Vermerke können wie folgt lauten:
a)in den Akten: „Ausfertigung (Abschrift) des Schriftstücks wurde heute (am …) an … (, der/die eine schriftliche Vollmacht vom … vorgelegt hat) an der Amtsstelle ausgehändigt“;
b)auf dem Schriftstück: „Auf der Geschäftsstelle des Gerichts ausgehändigt am … an … (, der/die eine schriftliche Vollmacht vom … vorgelegt hat)“.
Die Vermerke werden vom Urkundsbeamten unterschrieben.