deutschland.legal
GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 18 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle (BayVwV244305)

Wird die Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle ausgeführt (§ 173 ZPO), so kann das zuzustellende Schriftstück nur dem Adressaten persönlich oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter übergeben werden, soweit dieser eine schriftliche Vollmacht vorweist. Eine Ersatzzustellung ist unzulässig.

Der Urkundsbeamte vermerkt in den Akten und auf dem ausgehändigten Schriftstück den Tag, an dem er die Zustellung ausgeführt hat. Bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wurde. Die Vermerke können wie folgt lauten:

a)in den Akten: „Ausfertigung (Abschrift) des Schriftstücks wurde heute (am …) an … (, der/die eine schriftliche Vollmacht vom … vorgelegt hat) an der Amtsstelle ausgehändigt“;

b)auf dem Schriftstück: „Auf der Geschäftsstelle des Gerichts ausgehändigt am … an … (, der/die eine schriftliche Vollmacht vom … vorgelegt hat)“.

Die Vermerke werden vom Urkundsbeamten unterschrieben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).