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GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 40 Belehrung bei Terminsmitteilung im amtsgerichtlichen Verfahren (BayVwV244305)

Wird einer Partei gemäß § 497 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Einreichung oder Anbringung einer Klage oder eines Antrags der Termin mitgeteilt, so ist die Partei über die Folgen des Ausbleibens im Termin mündlich zu belehren. Die Belehrung ist bei dem Vermerk über die Mitteilung der Terminsbestimmung (§ 497 Abs. 2 Satz 2 ZPO) aktenkundig zu machen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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