GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 4. Abschnitt: Einreichung und Niederlegung von Schrift- und Beweisstücken
§ 32 Behandlung eingegangener Schriftstücke (BayVwV244305)
Eingehende Schriftstücke und Niederschriften zu Protokoll des Urkundsbeamten werden unverzüglich dem Richter vorgelegt. Soweit ein Schriftstück oder eine Niederschrift aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder besonderer Anordnung des Gerichts ohne Aufforderung oder Ladung sogleich dem Gegner zuzustellen oder formlos mitzuteilen oder ein Kostenvorschuss zu entrichten ist, veranlasst der Urkundsbeamte das hierzu Erforderliche vor der Vorlage. Dies gilt entsprechend, wenn für die Sache der Rechtspfleger zuständig ist.