deutschland.legal
GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 32 Behandlung eingegangener Schriftstücke (BayVwV244305)

Eingehende Schriftstücke und Niederschriften zu Protokoll des Urkundsbeamten werden unverzüglich dem Richter vorgelegt. Soweit ein Schriftstück oder eine Niederschrift aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder besonderer Anordnung des Gerichts ohne Aufforderung oder Ladung sogleich dem Gegner zuzustellen oder formlos mitzuteilen oder ein Kostenvorschuss zu entrichten ist, veranlasst der Urkundsbeamte das hierzu Erforderliche vor der Vorlage. Dies gilt entsprechend, wenn für die Sache der Rechtspfleger zuständig ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).