GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 9. Abschnitt: Ausfertigungen und Abschriften (Ablichtungen) von Entscheidungen und Vergleichen
§ 60 Zeitpunkt der Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften (BayVwV244305)
Solange ein Urteil nicht verkündet, nicht an der Stelle der Verkündung zugestellt und nicht unterschrieben ist, dürfen Ausfertigungen oder Abschriften nicht erteilt werden (§ 317 Abs. 2 Satz 1, § 310 Abs. 3 ZPO). Ist eine Ausfertigung oder Abschrift ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zu erteilen, braucht die Übergabe des vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle nicht abgewartet zu werden.