deutschland.legal
GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 24 Zustellung an Gefangene in Justizvollzugsanstalten (BayVwV244305)

Gefangenen und Untergebrachten soll in Justizvollzugsanstalten nicht durch die Post zugestellt werden, sondern durch einen Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes oder einen Bediensteten der Anstalt.

Das Zustellungsersuchen ist unter Verwendung des festgestellten Vordrucks an die Anstalt zu richten; das zuzustellende Schriftstück ist in einem verschlossenen Umschlag beizufügen. Aus dem Betreff des Ersuchens muss erkennbar sein, welche Angelegenheit das Ersuchen betrifft; hierzu ist das zuzustellende Schriftstück genau zu bezeichnen. Ein Abdruck des Schriftstückes ist für die Anstalt beizufügen, wenn dies aus fürsorgerischen oder anderen vollzuglichen Gründen angezeigt erscheint; hierüber entscheidet der Richter (Rechtspfleger).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).