deutschland.legal
GAbRZwIns · Insolvenzverfahren

§ 89 Behandlung eingereichter Schuldurkunden und niedergelegter Belege (BayVwV244305)

Die von den Gläubigern eingereichten Schuldurkunden sind im Prüfungstermin oder unverzüglich danach mit Feststellungsvermerken zu versehen (§ 178 Abs. 2 Satz 3 InsO). Die Vermerke sind aufgrund der Einträge in der Insolvenztabelle über das Ergebnis der Erörterungen im Prüfungstermin anzubringen. Sie sind mit dem Datum sowie mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen und zu unterschreiben. Auf Verlangen des Gläubigers ist auch auf Urkunden über Forderungen, die nur teilweise festgestellt sind, die Feststellung zu vermerken; dabei ist anzugeben, inwieweit der Betrag und das etwa beanspruchte Vorrecht streitig geblieben sind.

Die gemäß § 66 InsO niedergelegten Belege sind nach Anerkennung der Schlussrechnung durch die Gläubigerversammlung an den Insolvenzverwalter zurückzugeben.

Für die Rückgabe der Urkunden und Belege gilt § 77 entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).