GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3. Abschnitt: Aushändigung von Schriftstücken, formlose Mitteilungen
§ 31 Formlose Mitteilungen (BayVwV244305)
Soweit Schriftstücke nicht förmlich zuzustellen sind und eine Aushändigung nach § 30 Abs. 1 nicht in Betracht kommt, sind sie dem Empfangsberechtigten mit einfachem Brief zu übersenden, sofern nicht wegen der Art der Schriftstücke eine andere Übermittlungsform vorgeschrieben ist. Bei der formlosen Übermittlung eines elektronischen Dokuments bedarf es einer elektronischen Signatur nicht; der Schutz gegen unbefugte Kenntnisnahme muss gewährleistet sein.
Der Urkundsbeamte vermerkt in den Akten, an welchem Tag und auf welche Weise die Mitteilung ausgeführt wurde.