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GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 65 Rechtskraftvermerk, Rechtskraftzeugnis (BayVwV244305)

Sobald die Rechtskraft einer Entscheidung bei den Akten nachgewiesen ist, versieht der Urkundsbeamte die Urschrift der Entscheidung mit dem Rechtskraftvermerk gemäß § 7 Abs. 1 AktO. In den Fällen, in denen eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung des höheren Rechtszugs zu den Akten genommen wird, ist der Vermerk auf diese Abschrift zu setzen.

Das von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilende Rechtskraftzeugnis wird auf die vom Antragsteller vorgelegte Ausfertigung gesetzt, mit Datum versehen und unterschrieben; die Amts- und Funktionsbezeichnung ist anzugeben. Ferner ist ein Abdruck des Dienstsiegels beizufügen.

Bei Entscheidungen, die rechtsgestaltende Wirkung haben oder bei denen mit dem Eintritt der Rechtskraft eine Frist in Lauf gesetzt wird, wird im Vermerk und im Zeugnis der Tag angegeben, mit dessen Beginn die Rechtskraft eingetreten ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).