deutschland.legal
GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 6 Arten der Zustellung (BayVwV244305)

Zustellungen werden von Amts wegen oder, sofern dies ausdrücklich zugelassen oder vorgeschrieben ist, im Parteibetrieb bewirkt (§ 166 Abs. 2, § 191 ZPO).

Sind die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so können auch solche Schriftsätze, die von Amts wegen zuzustellen sind, stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden (§ 195 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dies gilt nicht, wenn der Schriftsatz zum Zwecke der Zustellung bei Gericht eingereicht werden muss (vgl. z.B. § 253 Abs. 5 Satz 1 ZPO) oder gleichzeitig eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).