GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110)
- Erster Teil · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- 7. Abschnitt: Protokoll
§ 48 Verlesen des Protokolls, Genehmigung (BayVwV244305)
Ob und inwieweit das Protokoll den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen ist oder vorläufige Aufzeichnungen vorzulesen oder abzuspielen sind, richtet sich nach § 162 ZPO.
Im Protokoll wird vermerkt, wie verfahren wurde, dass erforderliche Genehmigungen erteilt oder welche Einwendungen erhoben wurden. Soweit die Beteiligten auf das Abspielen, das Vorlesen oder die Vorlage zur Durchsicht verzichtet haben, wird auch dies vermerkt.