deutschland.legal
GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 2 Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen, die für andere Gerichte bestimmt sind (BayVwV244305)

Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten zulässig ist, können zu Protokoll des Urkundsbeamten eines jeden Amtsgerichts gegeben werden (§ 129a Abs. 1 ZPO).

Ist das aufgenommene Protokoll für ein anderes Gericht bestimmt, so ist es unverzüglich an dieses weiterzuleiten (§ 129a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Muss eine Erklärung innerhalb einer Frist bei einem bestimmten Gericht eingereicht werden, so weist der Urkundsbeamte, der das Protokoll aufnimmt, den Erklärenden darauf hin, dass die Erklärung nur dann rechtzeitig abgegeben ist, wenn das Protokoll vor Ablauf der Frist bei diesem Gericht eingeht. Bedarf das Protokoll zur Wahrung einer Frist der Zustellung, so weist der Urkundsbeamte auch hierauf hin. Die Erteilung dieser Hinweise wird im Protokoll vermerkt.

Die Übermittlung eines Protokolls an ein anderes Gericht kann dem Erklärenden mit dessen Zustimmung überlassen werden (§ 129a Abs. 2 Satz 3 ZPO). Abs. 2 Sätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Eine Abschrift des Protokolls ist zu den Akten zu nehmen.

Der Urkundsbeamte kann die Aufnahme einer Erklärung davon abhängig machen, dass der Erklärungswillige erforderliche Sachangaben oder Unterlagen beibringt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).