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GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 70 Bescheinigungen nach Art. 54 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und Art. 53, 59 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (BayVwV244305)

Für die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäß Art. 54, 58 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sowie gemäß Art. 53, 59, 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist der Urkundsbeamte funktionell zuständig, soweit ihm die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels obliegt (§ 57 Satz 3 AVAG).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).