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GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 64 Notfristzeugnis (BayVwV244305)

Für die Einholung und die Erteilung des Notfristzeugnisses ist der festgestellte Vordruck oder der freigegebene Textbaustein zu verwenden.

Wird ein Notfristzeugnis erteilt, nachdem eine Rechtsmittelschrift verspätet eingegangen ist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde, so ist im Zeugnis darauf hinzuweisen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).