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GAbRZwIns · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 63 Zuständigkeit (BayVwV244305)

Der Urkundsbeamte des für die Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständigen Gerichts ist zur Erteilung des Zeugnisses zuständig, dass bis zum Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht wurde (§ 706 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Zur Erteilung des Zeugnisses über die Rechtskraft ist der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszug anhängig ist, der Urkundsbeamte des Gerichts dieses Rechtszugs zuständig (§ 706 Abs. 1 ZPO).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).