Landesrecht · Sachsen
Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung
GeschoSReg-2132530 Vorschriften3 TeileAmtliche Quelle
§§ 1–7I. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident
- § 1Leitung der Geschäfte, Richtlinien der Politik
- § 2Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
- § 3Vertretung nach außen
- § 4Verkehr mit dem Landtag sowie mit Organen des Bundes und der Länder
- § 5Ernennung und Entlassung von Richterinnen und Richtern und Beamtinnen und Beamten
- § 6Vertrauensvolle Zusammenarbeit
- § 7Schreiben an die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten
§§ 8–21II. Die Staatsregierung
- § 8Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung
- § 9Beratung unter den Staatsministerien
- § 10Meinungsverschiedenheiten
- § 11Rechtsverordnungen
- § 12Vorlagen an die Staatsregierung
- § 13Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen
- § 14Art der Beschlussfassung, Vorsitz
- § 15Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
- § 16Teilnahme an den Sitzungen
- § 17Vertraulichkeit der Sitzungen
- § 18Wortlaut der Beschlüsse, Niederschrift
- § 19Widerspruch
- § 20Vertretung von Regierungsvorlagen
- § 21Teilnahme an Veranstaltungen
§§ 22–29III. Die Mitglieder der Staatsregierung
- § 22Aufgaben der Mitglieder der Staatsregierung
- § 23Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften mehrerer Staatsministerien
- § 24Äußerungen in der Öffentlichkeit
- § 25Verkehr mit den Bundesministerinnen und Bundesministern
- § 26Abwesenheit
- § 27Vertretung
- § 28Auslegung der Geschäftsordnung
- § 29Inkrafttreten und Außerkrafttreten