GeschoSReg · I. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident
§ 5 Ernennung und Entlassung von Richterinnen und Richtern und Beamtinnen und Beamten (GeschoSReg-21325)
Soweit sich die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident Personalentscheidungen über Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte und andere Beschäftigte vorbehalten hat, unterrichtet sie oder er vor dem Vollzug ihrer oder seiner Entscheidung die Staatsregierung. Das Nähere regelt § 10 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in Verbindung mit der Ernennungsverordnung .
Die Staatsministerin oder der Staatsminister der Justiz unterrichtet die Staatsregierung über Stellenbesetzungen der Präsidentinnen oder Präsidenten der Oberen Landesgerichte und der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwaltes.