GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 12 Vorlagen an die Staatsregierung (GeschoSReg-21325)
Die Vorlagen müssen spätestens acht Arbeitstage vor der Sitzung der Staatsregierung bei der Geschäftsstelle Kabinett der Staatskanzlei eingehen. Die Übermittlung soll in elektronischer Form erfolgen. Nummer 32 Buchstabe a Satz 2 und 3 der VwV Dienstordnung ist entsprechend anzuwenden. Später eingereichte Vorlagen können nur dann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden, wenn die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei die begründete Dringlichkeit bejaht oder sich die Vorkonferenz oder das Kabinett über die Aufsetzung verständigt haben.
Bei Gegenständen, welche die Geschäftsbereiche mehrerer Staatsministerinnen oder Staatsminister betreffen, hat die federführende Staatsministerin oder der federführende Staatsminister die anderen rechtzeitig, in der Regel acht Arbeitstage vorher, zu beteiligen. Im Übrigen sind alle Vorlagen unbeschadet der Zuständigkeitsregelungen rechtzeitig mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin oder dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und der weiteren Vertretung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten abzustimmen (Mitzeichnung). Den anderen Ressorts sind die Mitzeichnungsvorlagen stets zur Kenntnis zu geben. Das Nähere wird in den Regeln zur Kabinettsarbeit sowie in den Regeln zur Landtagsarbeit bestimmt.
Gesetzentwürfe, Entwürfe von Rechtsverordnungen der Staatsregierung, Entwürfe zu Vorlagen und Schreiben der Staatsregierung sollen erst nach Beschlussfassung der Staatsregierung über die Freigabe zur Anhörung an den Landtag, andere Körperschaften, Verbände oder sonstige Organisationen weitergeleitet oder veröffentlicht werden. § 4 Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist, ist die oder der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu beteiligen. Die Übersendung an Körperschaften, Verbände und sonstige Organisationen vor der Beschlussfassung soll auf die Fälle beschränkt werden, in denen eine Anhörung gesetzlich vorgeschrieben ist. Bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören (Artikel 84 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ).
Die zur Anhörung freigegebenen Gesetzentwürfe sind als Referentenentwürfe zu kennzeichnen.
Das Nähere zum Verfahren sowie zur Gestaltung von Vorlagen an die Staatsregierung bestimmt die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei in den Regeln zur Kabinettsarbeit.