GeschoSReg · I. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident

§ 3 Vertretung nach außen (GeschoSReg-21325)

Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten obliegt die Gestaltung der Beziehungen nach außen (Artikel 65 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen), insbesondere im Verhältnis zum Bund, zu den Ländern und zum Ausland.

Staatsverträge werden von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten nach Zustimmung der Staatsregierung und des Landtages geschlossen. Bevor ein Mitglied der Staatsregierung Verhandlungen zum Abschluss eines Staatsvertrages oder eines Verwaltungsabkommens von erheblicher Bedeutung einleitet, hat es die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten zu unterrichten.

Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen, mit ausländischen Dienststellen im Ausland und ausländischen Vertretungen im Inland ist, soweit die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident keine Ausnahmen zulässt, über die Staatskanzlei zu leiten.

02.09.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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