GeschoSReg · I. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident
§ 2 Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (GeschoSReg-21325)
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ist über alle Maßnahmen und Vorhaben frühzeitig zu unterrichten, soweit diese für die Bestimmung und Durchsetzung der Richtlinien der Politik, die Leitung der Geschäfte der Staatsregierung oder für die Beziehungen des Freistaates Sachsen nach außen von Bedeutung sein können.
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall von den Mitgliedern der Staatsregierung Auskünfte sowie die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen verlangen.
Die Staatsministerin oder der Staatsminister der Finanzen unterrichtet die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und die stellvertretende Ministerpräsidentin oder den stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie ihre oder seine weitere Vertretung, bevor sie oder er haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergreift oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug trifft.