GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 10 Meinungsverschiedenheiten (GeschoSReg-21325)
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staatsministerien sind der Staatsregierung erst zu unterbreiten, wenn ein persönlicher Verständigungsversuch zwischen den beteiligten Staatsministerinnen oder Staatsministern, im Falle ihrer Verhinderung zwischen den zuständigen Staatssekretärinnen oder Staatssekretären, Amtschefinnen oder Amtschefs oder der Leiterin oder des Leiters des Geschäftsbereichs Kultur und Tourismus im SMWK ohne Erfolg geblieben ist.
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident kann Meinungsverschiedenheiten vor der Beratung in der Staatsregierung zunächst in einer Besprechung mit den beteiligten Mitgliedern der Staatsregierung unter ihrem oder seinem Vorsitz erörtern.