GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 19 Widerspruch (GeschoSReg-21325)
Beschließt die Staatsregierung in Fragen von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme der Staatsministerin oder des Staatsministers der Finanzen, kann diese oder dieser gegen den Beschluss innerhalb einer Woche Widerspruch erheben. Wird Widerspruch nach Satz 1 oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen erhoben, so ist über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung der Staatsregierung erneut abzustimmen. Die Durchführung der Angelegenheit, welcher die Staatsministerin oder der Staatsminister der Finanzen widersprochen hat, muss unterbleiben, wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit der Staatsministerin oder des Staatsministers der Finanzen von der Mehrheit sämtlicher Mitglieder der Staatsregierung beschlossen wird und die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident mit der Mehrheit gestimmt hat.
Beschlüsse der Staatsregierung, aus denen sich Auswirkungen auf die Haushalts- oder Finanzwirtschaft ergeben, ersetzen nicht eine gesetzlich erforderliche Einwilligung der Staatsministerin oder des Staatsministers der Finanzen.
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Staatsministerin oder der Staatsminister des Innern oder die Staatsministerin oder der Staatsminister der Justiz gegen einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf oder eine Maßnahme der Staatsregierung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem geltenden Recht Widerspruch erhebt.