GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 9 Beratung unter den Staatsministerien (GeschoSReg-21325)
Alle Angelegenheiten, die der Staatsregierung unterbreitet werden, sind zuvor zwischen den beteiligten Staatsministerien zu beraten, sofern nicht im Einzelfall die Dringlichkeit der Entscheidung eine Ausnahme notwendig macht. Insbesondere in Angelegenheiten des § 2 Absatz 1 ist die Staatskanzlei bei den Beratungen zu beteiligen.