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GeschoSReg · III. Die Mitglieder der Staatsregierung

§ 25 Verkehr mit den Bundesministerinnen und Bundesministern (GeschoSReg-21325)

Die Mitglieder der Staatsregierung verkehren mit den Bundesministerinnen und Bundesministern und den obersten Bundesbehörden unmittelbar, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die in ihrer Bedeutung über den Verantwortungsbereich des einzelnen Mitgliedes der Staatsregierung hinausgehen. Dies gilt auch für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund. Zur Sicherstellung der Einheitlichkeit von Erklärungen und Maßnahmen sind dabei andere Mitglieder der Staatsregierung, deren Zuständigkeit berührt ist, sowie in politisch bedeutsamen Fällen die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident zu beteiligen.

02.09.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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