GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 8 Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung (GeschoSReg-21325)
Der Staatsregierung sind zur Beratung und Beschlussfassung alle Angelegenheiten, in denen die Verfassung oder ein Gesetz dies vorschreibt, sowie grundsätzliche oder weittragende Fragen von allgemeiner politischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung zu unterbreiten. Die Staatsregierung beschließt insbesondere über
1.Gesetzentwürfe und sonstige Vorlagen an den Landtag, die Beantwortung von Großen Anfragen sowie Bundesratsinitiativen,
2.den schriftlichen Bericht zur Erforderlichkeit eines Normsetzungsvorhabens, nach Maßgabe der VwV Normerlass ,
3.die Entwürfe von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung sowie Entwürfe von Förderrichtlinien der Staatsministerien, sofern es sich bei Letzteren nicht um redaktionelle oder geringfügige materielle Änderungen handelt und über die Änderungen zuvor mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium der Finanzen und soweit erforderlich mit dem Rechnungshof Einvernehmen erzielt worden ist,
4.sonstige Entwürfe von Rechtsverordnungen, wenn sie von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind,
5.Entwürfe der Operationellen Programme und der Kooperationsvereinbarungen im Bereich der EU-Förderung,
6.Staatsverträge, Verwaltungsabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen mit
a)der Bundesregierung,
b)den Regierungen anderer Länder,
c)ausländischen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder sonstigen Einrichtungen, sofern es sich nicht um Verwaltungsabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen von unerheblicher Bedeutung handelt und zuvor darüber mit der Staatskanzlei und dem Staatsministerium der Finanzen Einvernehmen erzielt worden ist,
7.Zustimmung zu völkerrechtlichen Abkommen der Ständigen Vertragskommission der Länder (StVK), sofern eine beteiligte Staatsministerin oder ein beteiligter Staatsminister die Beschlussfassung der Staatsregierung für erforderlich hält,
8.die Stimmabgabe im Bundesrat,
9.Regierungserklärungen und sonstige Stellungnahmen der Mitglieder der Staatsregierung im Landtag von weitreichender oder grundsätzlicher politischer Bedeutung,
10.die Besetzung der Stellen der Präsidentin oder des Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, über den Vorschlag für die Besetzung der Stellen der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofes und der oder des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sowie über die Vorschläge der Staatsregierung für die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes,
11.die Einstellung, Ernennung sowie sonstige grundsätzliche Personalentscheidungen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 ab Besoldungsgruppe A 16 und vergleichbaren Beschäftigten,
12.die Gremienmitgliedschaften von Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Amtschefinnen und Amtschefs und der Leiterin oder des Leiters des Geschäftsbereichs Kultur und Tourismus im SMWK,
13.Entwürfe von Erlassen zur Stiftung von Ehrenzeichen und Medaillen, Erlassen zur Einführung von Ehrentiteln sowie zur Schaffung von Staatspreisen.
Die Staatsregierung beschließt weiter über
1.a) die Zustimmung zu Beschlüssen des Landtages, die die im Haushaltsplan festgesetzten Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben oder Einnahmeminderungen mit sich bringen (Artikel 97 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen), b) das Verlangen der Aussetzung einer entsprechenden Beschlussfassung (Artikel 97 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie c) die Stellungnahme, wenn die Staatsregierung vom Landtag die Aussetzung einer entsprechenden Beschlussfassung verlangt (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
2.den Entwurf des Haushaltsplanes (§ 29 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung ),
3.die Unterrichtung des Landtages nach § 10 Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung ,
4.die Anmeldung der Maßnahmen für die Gemeinschaftsaufgaben nach den Artikeln 91a und 91b des Grundgesetzes und die Unterrichtung des Landtages hierüber (§ 10 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung ). Die Unterrichtung des Landtages nach den Nummern 3 und 4 und die Anmeldung der Maßnahmen nach Nummer 4 obliegen dem zuständigen Staatsministerium.
Die Staatsregierung entscheidet auf Antrag einer beteiligten Staatsministerin oder eines beteiligten Staatsministers bei Meinungsverschiedenheiten in Angelegenheiten, die zwei oder mehr Geschäftsbereiche betreffen.
Die Staatsministerin oder der Staatsminister der Justiz stimmt sich vorab mit der Staatsregierung zu Vorschlägen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Richterwahlgesetzes über geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ab und unterrichtet die Staatsregierung vor der Erteilung des Einvernehmens durch den Richterwahlausschuss über die gemäß § 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes zu benennenden Persönlichkeiten.
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident und die anderen Mitglieder der Staatsregierung können Angelegenheiten von politischer Bedeutung vor die Staatsregierung bringen.