GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 17 Vertraulichkeit der Sitzungen (GeschoSReg-21325)
Die Sitzungen der Staatsregierung und der Vorkonferenz sind vertraulich. Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Mitglieder der Staatsregierung, über das Stimmenverhältnis und über den Inhalt der Niederschrift ohne Ermächtigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten unzulässig, sofern dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.