GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 18 Wortlaut der Beschlüsse, Niederschrift (GeschoSReg-21325)
Der Wortlaut der Beschlüsse der Staatsregierung wird von der oder vom Vorsitzenden grundsätzlich im Anschluss an die mündliche Beratung eines Gegenstandes vor der Abstimmung festgelegt.
Über die Sitzung der Staatsregierung wird eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift hält die Anwesenheit an der Sitzung und den Wortlaut der Beschlüsse der Staatsregierung fest. Ein Mitglied der Staatsregierung kann die Aufnahme seiner abweichenden Stellungnahme in die Niederschrift verlangen. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn die beteiligten Mitglieder der Staatsregierung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach deren Zugang Einwendungen erheben.
Werden fristgemäß Einwendungen erhoben, werden Unrichtigkeiten von der Chefin oder vom Chef der Staatskanzlei berichtigt.