GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 20 Vertretung von Regierungsvorlagen (GeschoSReg-21325)
Die von der Staatsregierung beschlossenen Vorlagen werden vor dem Landtag durch das in der Sache zuständige Mitglied der Staatsregierung vertreten, sofern sich nicht die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident dies vorbehalten hat.
Die Vertretung hat einheitlich zu erfolgen, auch wenn einzelne Mitglieder der Staatsregierung anderer Auffassung sein sollten. Es ist den Mitgliedern der Staatsregierung nicht gestattet, gegen die Auffassung der Staatsregierung zu wirken.
Bevor das Einverständnis zu wesentlichen Änderungen einer Gesetzesvorlage der Staatsregierung im Landtag oder seinen Ausschüssen erklärt wird, ist die Staatsregierung zu befragen. Ist dies aus Zeitmangel nicht möglich und eine Stellungnahme geboten, soll wenigstens eine Einigung mit den erreichbaren Mitgliedern der Staatsregierung gesucht werden. Einverständniserklärungen zu wesentlichen Änderungen mit Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft bedürfen der Einwilligung der Staatsministerin oder des Staatsministers der Finanzen.
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Vertretung des Freistaates Sachsen im Bundesrat.