GeschoSReg · III. Die Mitglieder der Staatsregierung

§ 23 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften mehrerer Staatsministerien (GeschoSReg-21325)

Verfassungsmäßig zu Stande gekommene Rechtsverordnungen, die von mehreren Staatsministerien zu erlassen sind, werden von den zuständigen Staatsministerinnen und Staatsministern ausgefertigt. Die federführende Staatsministerin oder der federführende Staatsminister veranlasst die Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Verwaltungsvorschriften, die von mehreren Staatsministerien zu erlassen sind, werden von den zuständigen Staatsministerinnen und Staatsministern unterzeichnet.

02.09.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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