GeschoSReg · II. Die Staatsregierung
§ 13 Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen (GeschoSReg-21325)
Die Sitzungen der Staatsregierung werden durch die Chefin oder den Chef der Staatskanzlei festgesetzt. Auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern der Staatsregierung beraumt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident eine Sitzung an. Die Staatskanzlei lädt zu den Sitzungen der Staatsregierung in der Regel vier Arbeitstage vorher ein, indem sie die Tagesordnung zur Vorbereitung der Sitzung versendet. Die von der Staatsregierung zu beratenden Vorlagen (§ 12) werden gesondert von der Staatskanzlei übermittelt. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
Die Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung kann von der Chefin oder vom Chef der Staatskanzlei abgelehnt werden, wenn die Bestimmungen der §§ 9 bis 12 nicht beachtet worden sind, der Gegenstand sachlich noch nicht genügend vorbereitet ist oder Erwägungen von allgemeiner politischer Bedeutung entgegenstehen. Die Beratung von Vorlagen, die keine oder unzureichende Angaben über die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten, ist auf Antrag der Staatsministerin oder des Staatsministers der Finanzen zu vertagen, bis die entsprechenden Angaben vorliegen.
Sollen umfangreiche Gesetzesvorlagen oder sonstige Angelegenheiten von weittragender Bedeutung beraten werden, und ist die Frist des § 12 Absatz 1 nicht eingehalten, so ist auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern der Staatsregierung oder auf Antrag der Staatsministerin oder des Staatsministers der Finanzen, wenn diese oder dieser geltend macht, die vorgeschlagene Maßnahme belaste den Freistaat oder die Kommunen mit Kosten, die Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen, es sei denn, die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident hält eine sofortige Beratung für notwendig.
Die Sitzungen der Staatsregierung werden in der Regel durch die Vorkonferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Amtschefinnen und Amtschefs und die Leiterin oder den Leiter des Geschäftsbereichs Kultur und Tourismus im SMWK, die nicht Mitglieder der Staatsregierung sind, vorbereitet. Diese haben die Pflicht, an den Sitzungen der Vorkonferenz teilzunehmen. Den Vorsitz führt die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei, im Verhinderungsfall die Amtschefin oder der Amtschef der Staatskanzlei, falls diese oder dieser verhindert ist, die dienstälteste Staatssekretärin (Amtschefin) oder der dienstälteste Staatssekretär (Amtschef).