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GeschoSReg · II. Die Staatsregierung

§ 21 Teilnahme an Veranstaltungen (GeschoSReg-21325)

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident und die anderen Mitglieder der Staatsregierung nehmen als offizielle Vertreterinnen oder Vertreter der Staatsregierung in der Regel nur an solchen Veranstaltungen teil, die nach ihren politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder sonstigen Zielsetzungen für das gesamte Land von Bedeutung sind.

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident entscheidet nach Abstimmung mit den Mitgliedern der Staatsregierung, welches Mitglied der Staatsregierung bei bedeutenden Veranstaltungen die Staatsregierung vertritt. Bei sonstigen Veranstaltungen obliegt die Vertretung der Staatsregierung dem zuständigen Mitglied der Staatsregierung, welches seiner ständigen Vertreterin oder seinem ständigen Vertreter, einer sonstigen Mitarbeiterin oder einem sonstigen Mitarbeiter des Staatsministeriums, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen oder der Leiterin oder dem Leiter der fachlich und örtlich zuständigen oberen besonderen Staatsbehörde die Wahrnehmung des Termins übertragen kann.

02.09.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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