GeschoSReg · I. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident
§ 1 Leitung der Geschäfte, Richtlinien der Politik (GeschoSReg-21325)
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident führt in der Staatsregierung den Vorsitz und leitet ihre Geschäfte.
Hält eine Staatsministerin oder ein Staatsminister die Änderung oder Ergänzung der von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik im Sinne von Artikel 63 der Verfassung des Freistaates Sachsen für erforderlich, so gibt sie oder er der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten hiervon Kenntnis und erbittet ihre oder seine Entscheidung.
Bei Meinungsverschiedenheiten und in Zweifelsfällen über die Auslegung des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien entscheidet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident.
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wirkt auf eine einheitliche Geschäftsführung der Staatsministerien hin.
Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bedient sich zur Durchführung ihrer oder seiner Aufgaben der Staatskanzlei. Sie untersteht ihren oder seinen Weisungen; sie wird von der Chefin oder vom Chef der Staatskanzlei geleitet.