GeschoSReg · III. Die Mitglieder der Staatsregierung
§ 24 Äußerungen in der Öffentlichkeit (GeschoSReg-21325)
Äußerungen eines Mitgliedes der Staatsregierung, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, dürfen nicht im Widerspruch zu den von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik stehen.