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GeschoSReg · III. Die Mitglieder der Staatsregierung

§ 24 Äußerungen in der Öffentlichkeit (GeschoSReg-21325)

Äußerungen eines Mitgliedes der Staatsregierung, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, dürfen nicht im Widerspruch zu den von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik stehen.

02.09.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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