GeschoSReg · II. Die Staatsregierung

§ 11 Rechtsverordnungen (GeschoSReg-21325)

Rechtsverordnungen, die auf landesgesetzlichen Ermächtigungen beruhen und die zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen, wenn sie nicht der Staatsregierung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen sind, der vorherigen Zustimmung der Staatsministerin oder des Staatsministers der Finanzen. Wird hierbei keine Übereinstimmung erzielt, ist die Entscheidung der Staatsregierung herbeizuführen.

02.09.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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